Verhältnis der Kanarischen Regierung zu Madrid wird immer schwieriger

Nachdem die konservative Regierung in der spanischen Hauptstadt unter der Federführung des Ministeriums für Industrie, Energie und Tourismus endgültig die Probebohrungen in den Gewässern der Kanaren vor Fuerteventura und Lanzarote genehmigt hat, gestaltet sich das Verhältnis zwischen der regionalen und der zentralen Administration zunehmend schlechter.

Wenn Politiker mit stichhaltigen Argumenten nicht mehr weiterkommen, dann greifen sie nicht selten ganz gerne zu massentauglicher Polemik, unbewiesenen Unterstellungen und bewussten Halbwahrheiten. Wie so etwas funktioniert, können ambitionierte Nachwuchsvolksvertreter derzeit lernen, indem sie die Diskussionen der Mitglieder der politischen Klasse zwischen den Kanarischen Inseln und der Zentralregierung in Madrid genau beobachten. Dass diese Form der Auseinandersetzung der Sache mehr schadet als nutzt und in vielen Fällen lediglich der Profilierung einzelner Personen dient, die Punkte sammeln müssen, um die nächsten Wahlen zu gewinnen, übersieht man dabei recht gerne.

Schlammschlachten statt konstruktiver Diskussionen

Wenn der verantwortliche Minister in Madrid, der von Gran Canaria stammende PP-Politiker José Manuel Soria, behauptet, die von der Regionalregierung geforderte Volksabstimmung sei illegal, ohne die genauen Umstände und Formulierungen zu kennen und ohne eine rechtliche Prüfung vorgenommen zu haben, zeugt dies ebenso wenig von gutem Stil, wie die unbewiesene Behauptung des Präsidenten der Kanaren, Paulino Rivero, der unterschwellig andeutet, Soria habe sich von Repsol bestechen lassen, damit er die Probebohrungen genehmigt. Dass in diesem Zusammenhang Geld geflossen ist, dafür gibt es, zumindest bislang, keinerlei Beweise. Beide Behauptungen unterstellen dem jeweiligen politischen Gegner, gegen die Gesetze verstoßen zu haben, die sie selbst gemacht haben. Das mag in Teilen der Bevölkerung vielleicht ankommen, der Problemlösung dient es aber ganz sicher nicht.

Es ist aber auch die Selbstherrlichkeit und die überhebliche Attitüde des Ministers José Manuel Soria, mit der er über die Bedenken und Ängste in der Bevölkerung hinweggeht, und die Gutsherrenmanier, mit der er seine Entscheidungen ohne Rücksicht auf Verluste durchdrückt, die viele Bürger abstößt. In diesem Falle hat der Vizepräsident der Kanarischen Regierung, José Miguel Pérez von der sozialdemokratischen PSC-PSOE, nicht ganz Unrecht, wenn er Soria das Format abspricht, einen Ministerposten ausfüllen zu können. Doch auch das bringt nichts im Hinblick auf die Lösung des Problems. Soria ist nun mal der zuständige Minister in der Regierung, die durch die Abstimmung des Volkes die Mehrheitsverhältnisse im Parlament erhalten hat. Damit muss man sich als guter Demokrat letztendlich abfinden, ob einem nun die Besetzung der Posten passt oder nicht. Und dass es nicht immer die Besten sind, die da an der Spitze stehen, ist ebenfalls keine Erscheinung der Neuzeit.

Besonnene Reaktionen auf neue Faktenlage gefragt

Mit der Genehmigung, die Probebohrungen durchführen zu dürfen, sind erst einmal Fakten geschaffen worden, die so einfach nicht rückgängig gemacht werden können. Die Strategie der Gegner der Ölförderpläne muss nun lauten, weiteres Ungemach zu verhindern. Dies geschieht aber nicht, indem man den politischen Gegner verunglimpft, sondern durch nachvollziehbare Informationen, mit denen die Bevölkerung mobilisiert werden kann. Die Schlammschlachten, die sich die Kontrahenten derzeit liefern, sind da eher kontraproduktiv.

Politisch mündige Bürger, die sich nicht nur am Stammtisch aufregen, sondern sich wirklich engagieren, um etwas zu ändern, die werden von solchen Aktionen eher abgestoßen. Die allgemein beklagte Politikverdrossenheit ist nicht zuletzt auf die Art und Weise zurückzuführen, wie die an verantwortlichen Positionen agierenden Personen miteinander umgehen. Wer dies ändern will, darf aber nicht nur alle paar Jahre seinen Wahlzettel in die Urne werfen, sondern der muss mehr tun, als im kleinen Kreise zu meckern. Nur wer sich selbst engagiert, kann wirklich etwas bewegen.

(Foto: Jose Maria Cuellar / flickr.com, Lizenz: CC-BY)