Kanarische Regierung plant Gesetz gegen Zwangsräumungen

Andalusien hat es vorgemacht. Jetzt will auch die Regionalregierung der Kanaren ein Gesetz auf den Weg bringen, das denen helfen soll, die von den Banken aus ihren Wohnungen vertrieben werden könnten.

Die wirtschaftliche Krise in Spanien ist zu großen Teilen eine Immobilienkrise. Lange Zeit haben die Banken großzügig Hypotheken vergeben, die oft über dem eigentlichen Wert der Immobilie lagen. Nichts war einfacher, als auch mit niedrigem Einkommen einen Kredit zum Kauf des Eigenheims zu bekommen. Es wurde überall gebaut, und es folgte, was folgen musste. Es blähte sich eine Immobilienblase auf, deren Platzen unausweichlich war. Die Banken haben ihre Finanzierungsprodukte so aggressiv verkauft, dass jeder davon überzeugt war, sich die eigene Traumimmobilie leisten zu können.
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Der Traum wird zum Albtraum

Nie war es einfacher, zu Eigentum zu kommen, als in den Jahren des Booms. Mit dessen Ende wurde für immer mehr Menschen der Immobilientraum zum Alptraum. Schnell waren die Banken mit ihren Ansprüchen bei den Betroffenen und forderten den Schlüssel zu den Immobilien. Mit der Großzügigkeit war es rasch vorbei. Immer mehr der einst stolzen Besitzer von Wohnungen und Häusern standen nach Zwangsräumungen auf der Straße.

Diese Entwicklung hält bis heute an und verstärkt sich zusehends. Während sich die Banken mit den Steuergeldern der EU-Bürger retten, sind die Geldhäuser selbst oft nicht bereit, sozial verträgliche Regelungen mit in Not geratenen Hypothekenschuldnern zu treffen. Da klopft dann der Gerichtsvollzieher in vielen Fällen schon nach kurzer Zeit mit einem Räumungsbeschluss an die Tür derer, die den Versprechungen und Werbeprospekten der Kreditverkäufer geglaubt haben.

Der soziale Sprengstoff, der aus diesen Zwangsräumungen entsteht, wird zunehmend brisanter. Viele der aus ihren Wohnungen vertriebenen stehen auf der Straße, während die Banken das ehemalige Heim leer stehen lassen. Für einige Betroffene war die Situation so bedrückend, dass es bereits zu ersten Selbstmorden gekommen ist.

Die Regierung schreitet ein

Andalusien hat sich als erste Provinz in Spanien jetzt mit einem Gesetz gegen diese dramatische Entwicklung gestellt. Diesem Beispiel wollen die Verantwortlichen auf den Kanaren nun folgen. Sechs Monate hat sich die Regierung Zeit gegeben, ein Gesetz gegen diese Vertreibungen auf den Weg zu bringen. Da an dem Regelwerk, das in Andalusien in Kraft gesetzt wurde, zahlreiche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, will man diese auf den Kanaren zuvor ausräumen. Vorgesehen sind neben Geldstrafen für Banken, die geräumte Wohnungen nicht vermieten, auch weitergehende Maßnahmen. Es kann bis zur Enteignung kommen. Institute, die sich uneinsichtig gegenüber den Schuldnern zeigen, sollen zeitweise die Verfügungsgewalt über die problematischen Immobilien verlieren.

So könnte die Familien eine Chance haben, in ihren Wohnungen zu bleiben. Um diesen Strohhalm zu ergreifen, müssen die Schuldner jedoch einige Voraussetzungen erfüllen, die noch nicht endgültig definiert sind. In der Endfassung der Gesetzesvorlage werden Anforderungen enthalten sein, die sicherlich nicht von allen erfüllt werden können; dennoch wäre für viele ein solches Gesetz endlich der Rettungsanker, auf den sie so lange gewartet haben.

 

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