Eine Entscheidung des Tribunal Supremo, dem Obersten Gerichtshof des Landes, lässt 80.000 Familien auf den Kanarischen Inseln aufatmen. Seit Ausbruch der größten Wirtschaftskrise in der jüngeren Geschichte Spaniens haben schon zigtausende Familien ihre Häuser und Wohnungen verloren. Sie konnten die monatlichen Raten für ihr Hypothekendarlehen nicht mehr bedienen. Durch die grassierende Arbeitslosigkeit sind die Familieneinkommen zusammengeschmolzen. Da reichen die verbleibenden Mittel in vielen Fällen nicht mehr aus, um auch nur die wichtigsten Lebenshaltungskosten zu decken. Gleichzeitig bestehen auch noch die Banken und Sparkassen, die in erster Linie für das Finanzdebakel verantwortlich sind, auf strikte Erfüllung der Kreditverträge. Sie zeigen sich wenig flexibel wenn es darum geht, ihren Kunden in den schlechten Zeiten entgegen zukommen. Da dauert es nicht lange, bis der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und die Schlüssel der Wohnung fordert.
Man hat die Kreditinstitute mit Steuermilliarden aus der selbstverschuldeten Misere gerettet. Bei der Rettung von in Not geratenen Hypothekenkunden zeigen sich die Geldverleiher jedoch wenig kulant. Auf diese Weise bringen sie so manches wackelige Finanzkonstrukt, das sie selbst errichtet haben, zum Einsturz. Dabei machen die Spekulanten in den Geldhäusern längst wieder glänzende Geschäfte. Zum großen Teil finanziert durch die historisch niedrigen Zinsen, zu denen sie Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen können. Nur 0,5 % Zinsen zahlen die Banken zur Zeit, wenn sie sich frisches Kapital bei der EZB in Frankfurt besorgen. Erst kürzlich war dieser extrem niedrige Leitzins von den Zentralbankern festgelegt worden. Und noch nie in der Geschichte war der Euribor, der Zinssatz, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen können, so niedrig wie im Moment.
Niedrige Zinssätze kommen nicht immer beim Kunden an
Mit Verzögerung haben die Banken ihre Zinssätze für Neugeschäfte angepasst. Eine Immobilienfinanzierung war nie so günstig zu bekommen wie in diesen Tagen. Kunden jedoch, die vor Beginn dieser Niedrigzinsphase ihre Kreditverträge abgeschlossen und dabei einen variablen Zinssatz gewählt haben, profitierten bislang nur wenig von dieser Entwicklung. Nahezu alle Hypothekenverträge in Spanien sind, meist im Kleingedruckten, mit einer sogenannten „cláusula suelo“ ausgestattet, die einen Mindestzinssatz festschreibt. Ganz gleich wie tief der Leitzinssatz der EZB auch sinken mag, bei den Kunden kommen die günstigen Konditionen nicht an.
Dies könnte sich nun grundlegend ändern. Nach einem Urteil des Tribunal Supremo sind die Mindestzinsklauseln in Teilen nicht zulässig und müssen geändert werden. Eine Entscheidung, die bei vielen Kreditkunden die Hoffnung aufkommen lässt, ihre untragbar gewordenen monatlichen Belastungen zu verringern. Ganz unbegründet ist diese Hoffnung nicht. Zumindest die Banken, gegen die geklagt worden war, die BBVA, Cajamar und die Nova Caixa Galicia, haben angekündigt, nicht nur in Zukunft auf die „cláusula suelo“ zu verzichten, sondern auch bestehende Verträge anzupassen, obwohl das Urteil sie nicht direkt dazu verpflichtet. Allein bei der BBVA sind auf den Kanarischen Inseln 15.000 Immobilienkredite von dieser Änderung betroffen. Auf Dauer werden sich auch die anderen Kreditinstitute nicht gegen diese Entwicklung stemmen können, wenn sie auch bislang, wie etwa die Banco Sabadell, eine Änderung ihrer Konditionen strikt ablehnen.
Betroffene Kunden sollten sich also die Verträge über ihre Hypotheken mal genau ansehen und ihr Kreditinstitut mit der höchstrichterlichen Entscheidung konfrontieren. Die Banken und Cajas, die auf die Mindestzinssätze nicht verzichten und in Zukunft nur explizit darauf hinweisen wollen, werden sich in Zukunft auf verschärfte Nachfragen von Seiten der Kunden gefasst machen müssen und früher oder später einlenken. Vielleicht hilft es da, sofern man betroffen ist, einmal ein ernstes Gespräch mit seinem Kreditberater zu führen, um diesen Prozess des Umdenkens ein wenig zu beschleunigen.