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Abtreibungsgesetz mobilisiert die Bevölkerung

Foto aus dem Archiv

Am 1.Februar 2014 werden nach Madrid „Züge und Busse der Freiheit“ aus allen Regionen Spaniens unterwegs sein, um in Madrid gegen die mittelalterliche Reform des Abtreibungsgesetzes zu protestieren. Wir haben am 12. Januar hier, bereits ausführlich darüber berichtet. Vielleicht sind die Bürger auch motiviert von den Protesten der Vergangenheit, sich wieder stärker für ihre Belange auf die Straße zu wagen und der Politik zu zeigen, „der Staat sind wir“. In den letzten Berichterstattungen ging es ja zum Teil auch darum, dass die Bürger die Unfähigkeit und Willkür der Politiker satt haben. Sowie ein Maß erreicht ist, an dem es für die Menschen zu handeln gilt. Nicht nur die Festlandspanier geben kund, dass sie mit den Dingen nicht mehr einverstanden sind.

Kanaren beteiligen sich am Protest gegen das neue Abtreibungsgesetz

Auf Teneriffa, La Palma und Lanzarote haben sich ebenfalls die Bürger zusammengeschlossen. Sie wollen am Samstag für ihr Recht auf freie Entscheidung auf die Straße gehen. Konkret: Die Demonstranten treffen sich auf La Palma am Samstag um 11:00 Uhr auf der Plaza de España, um von hier aus den friedlichen Protest zu beginnen und gemeinsam bis zur Delegación Insular del Gobierno zu gehen. Dort will man das Protest-Dokument „Porque yo decido“ übergeben.

Auf Teneriffa wird dieses Dokument ebenfalls um 11:00 Uhr von La Laguna zur Plaza Weyler getragen und dort ebenfalls übergeben. Auf Lanzarote wird am Vormittag ein „Autobus der Freiheit“ von Tinajo bis Arrecife fahren. Der Protest ist auch außerhalb der Metropolen angekommen. Frauen aus ganz Europa zeigen sich solidarisch und selbst bis nach Lateinamerika ist die Bewegung schon gekommen. Am 28.01.2014 hatten ca. 2000 Frauen und Männer in Brüssel gegen diese Pläne protestiert, darunter befanden sich sogar europäische Abgeordnete. In Anbetracht dieser starken Bewegung sollte die Regierung erneut darüber nachdenken und hören, was das Volk will.

Woher kommt der Gedanke zu dieser Reform?

Die Gesetzesvorlage wirft die Gesellschaft zurück ins Mittelalter und bevormundet die Frauen in einer Art, wie die Gesellschaft es vor Jahrzehnten getan hat. Wieso aber kommt derzeit das Thema überhaupt auf den Tisch? Selbst in Litauen wird eine ähnliche Änderung diskutiert. Hat die Spanische Regierung in der Krise Geld von der Kirche erhalten? Genug Finanzkraft hat sie. Und verlangt die Kirche nun eine Gegenleistung für die erbrachte Hilfe? Oder gibt es einen plausiblen Grund, warum sich die Regierung zu Zeiten weiß Gott größerer Herausforderungen diesem Thema annimmt?

Im Jahr 2010 führten die Sozialisten in Spanien das Recht ein, das ungewollte Schwangerschaften bis zur 14 Woche ohne Angabe von Gründen vorgenommen werden durften. Nur Frauen unter 16 Jahren brauchten das Einverständnis der Eltern. Ausnahmen wurden in dem Maße zugelassen, dass bei Missbildungen oder bei physischen wie Psychischen Risiken der Mutter ein Abbruch sogar bis in die 22 Woche möglich war. Die aktuelle Regierung stützt sich derzeit aber auf das Gesetz aus dem Jahre 1985, welches jedoch deutlich weniger rigoros ausgestaltet war wie die jetzige Vorlage von Justizminister Alberto Ruiz Gallardón. Sollte diese Gesetzesvorlage trotz aller Proteste rechtskräftig werden, bröckelt die Demokratie weiter ein gewaltiges Stück ab.

Bleiben sie selbstbestimmt,

Ihr Jean-Bas